Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über Lizenzen für die App „LKW-Navi“ zwischen Franke Transport und Dienstleistungen, Binnerheide 29, 29, Nordrhein-Westfalen - Schwerte (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

§ 2 Leistung

Der Anbieter stellt die Android-App „LKW-Navi“ zum Download bereit und räumt dem Kunden für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung ein. Die Einzellizenz gilt für ein Gerät, die Firmenlizenz für die gebuchte Anzahl Geräte (Plätze) gleichzeitig. Geräte können vom Kunden unter „Meine Lizenz“ gewechselt werden. Vor dem Kauf kann die App 14 Tage pro Gerät kostenlos getestet werden.

Die Navigation ist ein Hilfsmittel. Verkehrsregeln, Beschilderung, tatsächliche Durchfahrtshöhen und -gewichte sowie die Verkehrslage haben stets Vorrang. Karten-, Verkehrs-, Preis- und Beschränkungsdaten stammen teilweise aus Drittquellen und können unvollständig oder veraltet sein. Der Fahrer bleibt für die Fahrt verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Webseite ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Weiter zur Zahlung“ und Abschluss der Zahlung bei Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zusendung des Lizenzschlüssels (Anzeige auf der Bestätigungsseite bzw. per E-Mail) zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit, Kündigung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise (inkl. 19 % MwSt.). Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Abonnement läuft je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, online unter „Meine Lizenz → Abo verwalten“ oder per E-Mail an m.franke1981@live.de. Nach Ende der Laufzeit kann die App bis zu drei Tage weiter genutzt werden; danach endet die Lizenz.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Lizenz nach Ablauf des bezahlten Zeitraums sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Lizenzschlüssel ist vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der gebuchten Plätze, Umgehung der Lizenzprüfung oder Veränderung der App ist untersagt. Bei Missbrauch kann der Anbieter die Lizenz sperren.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. [Bitte prüfen lassen.]

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern nur, soweit dadurch nicht zwingender Schutz des Aufenthaltsstaates entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand [Ort]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Widerrufsbelehrung

Gilt für Verbraucher.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franke Transport und Dienstleistungen, Binnerheide 29, 29, Nordrhein-Westfalen - Schwerte, E-Mail: m.franke1981@live.de, Telefon: 015754597698) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bzw. digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). [Bei digitalen Dienstleistungen ggf. Wertersatz nach § 357a BGB – prüfen lassen.]

Diese Zustimmung und Bestätigung geben Sie im Bestellformular durch Ankreuzen ab: „Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und weiß, dass mein Widerrufsrecht damit erlischt.“ Die Bestätigung erhalten Sie mit der E-Mail, die den Lizenzschlüssel enthält.

Muster-Widerrufsformular

Stand: [Datum]